In "Z-wie-Gespräch": MdA Frank Zimmermann (SPD): “Am Te-Damm herrschen rechtswidrige Verhältnisse“

 

In «Z-wie-Gespräch»: Frank Zimmermann, SPD, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses mit Wahlkreis in Tempelhof zur Situation an der B 96 

“Am Te-Damm herrschen rechtswidrige Verhältnisse“

Te-Damm Magazin: Herr Zimmermann, Sie haben auf dem letzten Bürgerforum zur B 96 erwähnt, dass auf dem Te-Damm rechtswidrige Zustände herrschen. Können Sie das erläutern? 

Frank Zimmermann: Die Belastungen am Te-Damm durch Lärm und Feinstaub sind unzumutbar. Permanent werden die Grenzwerte überschritten. Die in deutsches Recht umgesetzte EU-Feinstaubrichtlinie erlaubt solche Überschreitungen nur an 35 Tagen im Jahr. Die waren nach offiziellen Messungen bereits im März erreicht. Seitdem haben wir einen dauerhaft rechtswidrigen Zustand. Es besteht Handlungsbedarf.

Wie sähe der konkret aus?

Mehrere Maßnahmen sind in der Diskussion. Tempo 30 wird gefordert. Dann gibt es wegen des Maut-Ausweichverkehrs in Berlin und Hamburg Überlegungen, auch auf Bundesstraßen eine Maut zu erheben. Und es gibt Vorschläge, für den Schwerlastverkehr Beschränkungen anzuordnen. Wir sollten dem Beispiel anderer deutscher Großstädte folgen und ernsthaft in Betracht ziehen, in einem ersten Schritt den Durchgangsverkehr mit schweren LKW und damit die Feinstaub-Emissionen in der Nacht zu beschränken.  

Sie spielen auf das Beispiel München an. Dort hat eine Bürgerinitiative erfolgreich gegen die Grenzwertüberschreitung bei Feinstaub geklagt. Wenn betroffene Anwohner am Tempelhofer Damm einen ähnlichen Schritt in Erwägung zögen, wäre dass auch von Erfolg gekrönt?

Ich kann eine mögliche Gerichtsentscheidung nicht vorhersagen. Aber ich halte ein Vorgehen von Anrainern gegen den Feinstaubausstoß für aussichtsreich. In vergleichbaren  Situationen wie etwa in der Silbersteinstraße haben betroffene Anwohner zusätzliche Maßnahmen erzwungen. Dies wäre nach Lage der Dinge auch am Te-Damm denkbar. 

Was ist die wichtigste von den drei Maßnahmen, die Sie eben beschrieben haben?

Die Feinstaubbelastung zu senken ist für mich vordringlich. Tempo 30 ist dafür nicht das passende Instrument. Wir brauchen eine Verminderung des Schwerlastverkehrs – mindestens in der Nacht.

Und wie soll der Lärm gesenkt werden?

Der Lärmminderungsplan des Senats ist schon ein Fortschritt, aber für den Te-Damm noch nicht ausreichend. Deswegen ist es richtig, für weitere lärmmindernde Maßnahmen zu streiten. Tempo 30 flächendeckend auf dem gesamten Te-Damm wird allerdings so schnell nicht kommen. Deshalb ist es sinnvoller, in besonders belasteten Abschnitten Tempo 30 als nächtliche Lärmschutzmaßnahme zu erproben, die auch als solche erkennbar gemacht werden muss.

Auf dem Bürgerforum wurde auch der Ausbau des S-Bahnhofs Tempelhof zu einem Güterverteilzentrum vorgeschlagen.

Das kann helfen, wenn dadurch LKW-Verkehr durch die Schiene ersetzt wird. Ob das an diesem Standort gelingen kann, wage ich nicht zu beurteilen. Die Frage ist auch, ob es von Handel und Gewerbe angenommen wird. Nur wenn es für Unternehmen wirtschaftlich Sinn macht, kann ein Güterverteilzentrum funktionieren. Schwer zu prognostizieren.

Was halten Sie von dem Vorschlag nach einem neuen Verkehrskonzept für den Te-Damm?

Also, wenn damit gemeint ist, dass aus dieser Durchgangsstraße eine hochattraktive Geschäftsstraße mit Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer werden soll, ...

...so wie die Schloßstraße, an der B1...

....das ist ein weiter Weg, weil natürlich der Charakter der B 96 als einer Hauptschlagader im Nord-Süd-Verkehr nicht wesentlich zu verändern ist. Da muss man realistisch sein und aufpassen, wie weit man mit den Restriktionen geht. Der Senat wird die Verkehrsströme auf der B 96 nicht abschneiden können. Wir müssen uns vielmehr auf den unnötigen Durchgangsverkehr konzentrieren. Der muss weg. Ob dafür eine Maut oder ein nächtliches Durchfahrverbot oder vielleicht beides sinnvoll ist, muss ernsthaft geprüft werden. Eine Idylle wird die B 96 damit sicher noch nicht. 

  

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In welchem Zeitraum könnte man Ihrer Meinung nach die vollständige  Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie erreichen?

Es muss schnell etwas passieren. Der Senat plant ein Pilotprojekt zur besseren Steuerung des LKW-Verkehrs. Es sollen Anreize geschaffen werden, die innerstädtischen Autobahnen zu meiden und Berlin stattdessen auf dem Ring zu umfahren – etwa durch eine räumliche und zeitliche Staffelung der Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Die Sache kann also dauern. Wir brauchen aber schnelle Maßnahmen.

Zum Beispiel?

Eine schnelle Maßnahme wäre ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr ab 7,5 Tonnen von 22 bis 6 Uhr.

Wie soll es dazu kommen?

Die Rechtsgrundlagen dafür sind vorhanden. Aus meiner Sicht könnte man relativ kurzfristig ein solches Verbot anordnen. Sicher geht es dabei auch immer um die Überwachung. Aber auch wenn es nicht sofort voll durchsetzbar sein sollte, darf es uns nicht daran hindern, das Notwendige zu regeln.

Von wem sollte der Anstoß kommen, damit diese Anordnung ausgesprochen wird? Die kommt ja nicht von selbst.

Zeitliche oder räumliche Beschränkungen für bestimmte Verkehrsarten regelt die Senatsverkehrsverwaltung, allerdings möglichst in Abstimmung mit den Bezirken.

Das heißt, die Verkehrssenatorin, Frau Junge-Reyer, wäre in der Pflicht.

Sie sieht sich selbst in der Pflicht, die Verkehrsbelastungen so weit wie möglich abzubauen und einen stadtverträglichen Verkehr zu organisieren. Dazu gehört mehr Lärmschutz, mehr Sicherheit durch Tempo-30-Zonen, mehr Platz für’s Fahrrad – das macht der Senat alles. Ich möchte, dass die Problemzonen mit den dauernden Grenzwertüberschreitungen stärker in den Blick genommen werden. Wir brauchen konkrete Schritte, bevor wir uns eine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht einfangen.

Welcher Zeitraum ist für Sie realistisch?

Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr zu einer grundlegenden Entscheidung und Umsetzung am Te-Damm kommen.

Frank Zimmermann, vielen Dank für dieses Gespräch.

Die Fragen stellte Holger Wettingfeld