Drittes Bürgerforum zur Feinstaubbelastung am Te-Damm am 3. November

Feinstaubbelastung am Te-Damm – Ein echter Grund zum Klagen!

Mit dieser Feststellung lädt der Verein TeMa e.V. am Mittwoch, den 03. November 2010 zum

Dritten Bürgerforum zur Verkehrssituation am Tempelhofer Damm ein.

Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in der Aula des Askanischen Gymnasiums in der Kaiserin-Augusta-Straße 19/20 in Tempelhof statt. Eingeladen sind VerkehrsexpertInnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien: Claudia Hämmerling (Grüne), Frank Zimmermann (SPD), Klaus-Peter von Lüdeke (FDP),  Jutta Matuschek (Linke), sowie Markus Klaer, CDU-Direktkandidat für Tempelhof-Schöneberg für die Abgeordnetenhauswahl.

Moderator wird Stefan Grieger vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat sein. Ebenso angefragt ist Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der Bezirk wird vertreten durch den Stadtrat für Verkehr und Umwelt, Oliver Schworck (SPD). Angefragt ist ebenfalls die Stadträtin für Gesundheit und Soziales Sibyll Klotz (Grüne). Eine Einladung erging ebenso an die Abgeordneten der Fraktionen der BVV-Tempelhof-Schöneberg.

Im Zentrum des Dritten Bürgerforums steht die dauerhafte Überschreitung der zulässigen Feinstaubgrenzwerte der EU. Für den Tempelhofer SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann herrschen auf den B 96 seitdem „rechtswidrige Zustände“. 

Die Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub sind pro Jahr auf 30 Tage begrenzt. Dieser Puffer war für den Tempelhofer Damm schon im März aufgebraucht. Die Feinstaubwerte am Te-Damm sind aber konstant hoch geblieben. Die B 96 hat 2010 mit die höchste Feinstaubbelastung Berlins. Hauptverursacher dieser krebserregenden Emissionen ist der zunehmende LKW-Verkehr am Tempelhofer Damm. Bis zu 50.000 Kraftfahrzeuge müssen Straße und Anlieger täglich verkraften. Verhältnisse fast wie auf der Stadtautobahn. Denn der überwiegende Teil der LKW-Verkehrs ist sogenannter „Mautausweichverkehr“.

Das massenhafte Umfahren der Mautgebühr führt zu einer Dauerbelastung für Anwohner, Hausbesitzer und Einzelhändler durch Lärm und Feinstaub am Te-Damm.

Einige Anwohner und Hausbesitzer des Te-Damm wollen nun gegen diese massive Gesundheitsgefährdung und vorgehen und klagen. „Diese Zustände sind so nicht mehr hinnehmbar.vEin Erfolg vor Gericht hätte möglicherweise weitreichende Folgen für die B 96: Vorbild hierfür ist die Stadt München. Dort führte 2008 eine Petition von Anwohnern aufgrund erhöhter Feinstaubgrenzwerte zu einem kompletten LKW-Verbot ab 3,5 Tonnen auf der Münchener Bundesstraße Innerer Ring.

Aktuell gibt es für potentielle Kläger sogar unerhoffte Hilfe aus Brüssel, denn der Bundesregierung droht aufgrund der bisherigen mangelhaften Umsetzung der EU-Feinstaub-Richtlinie selber eine Klage durch die EU-Kommission.

Als erste Maßnahmen fordert das Aktionsbündnis ein Nachtfahrverbot für LKW und die Einführung einer Tempo 30-Zone. Unterstützung gibt es dabei von den BVV-Fraktionen von SPD und Grüne.

Der Status der B 96 als Bundesstraße führt auf der politischen Ebene bislang zu einer Entscheidungsblockade. „Wir erhoffen uns auch mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 einen Wettstreit der politischen Parteien um das beste nachhaltige Verkehrskonzept für die Haupteinkaufsstraße Tempelhofs. Der Te-Damm muß auf der politischen Agenda bleiben“, so Mitorganisator und TeMa-Mitglied Holger Wettingfeld.

Im Vorfeld des Bürgerforums lädt die Tempelhofer Ortsgruppe des ADFC um 18:15 Uhr (Treffpunkt Luftbrückendenkmal) zu einem Fahrradfahrt vom Platz der Luftbrücke zum Bürgerforum im Askanischen Gymnasium in der Kaiserin-Augusta-Straße, „damit auch Politiker zusammen mit den Bürgern die Verhältnisse am Tempelhofer Damm vom Fahrrad  aus kennenlernen“, so Martin Senzel, vom ADFC Tempelhof.

Um anfallende Rechtsanwaltskosten für die Klage zu tragen, wird der Verein TeMa ein Spendenkonto einrichten. 

Peer Anhalter