„Offenlegung aller Verträge und Geheimabsprachen“ - Interview mit Claus Kittsteiner zum Volksentscheid "Unser Wasser"

Am Sonntag, den 13.02.2011 findet der Volksentscheid „Unser Wasser“ statt. Im Interview mit dem Te-Damm Magazin: Claus Kittsteiner, Mitbegründer des 2006 ins Leben gerufenen Berliner Wassertisches und Mitinitiator des Volksentscheids.

Te-Damm Magazin: Claus Kittsteiner, am Sonntag, den 13. Februar findet der Volksentscheid "Unser Wasser" statt. Sie sind Mitinitiator des Berliner Wassertisches. Was wollen Sie und Ihre Mitstreiter mit dieser Aktion erreichen?

Claus Kittsteiner: Unser Ziel ist, dass per Gesetz sämtliche Verträge und Geheimabsprachen offengelegt werden, mittels derer 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe 1999 an RWE und Veolia verkauft wurden.

Nun hat die taz ja in einem wikileaks-ähnlichen Coup diese Verträge Oktober 2010 schon online gestellt. Reicht das nicht?

Nein, das ist ja nur die halbe Wahrheit, denn in noch nicht veröffentlichten  Vertragsteilen, Beschlüssen und Nebenabreden stehen nach unseren Informationen bis heute geheim gehaltene Abmachungen, die beim Verkauf zustande kamen und uns teuer zu stehen kommen. Die vom Senat verkündete „vollständige Offenlegung“ von 700 Seiten, die ja auch erst durch den Druck unseres Volksbegehrens 2010 erzwungen wurde, ist eine Verhöhnung der Öffentlichkeit in Berlin. Tatsächlich handelt es sich um etwa 90.000 Seiten in 180 Ordnern, unklar ist, mit wie viel Zusatzabmachungen, über die absolutes Stillschweigen vereinbart wurde! Was wird da alles vor uns verheimlicht?

Was wir wissen, ist, dass wir bis 2029 an die beiden Konzerne acht Prozent garantierte Rendite auf das betriebsnotwendige Kapital zahlen müssen. Wenn es mit der zugesagten Rendite nicht klappt, muss das fehlende Geld aus dem Berliner Steuertopf bezahlt werden. Außerdem wurden an die Minderheitseigner bisher 65 Prozent der Gewinne ausgezahlt, Berlin bekam lediglich 35 Prozent trotz 51 Prozent-Mehrheit. Das Ganze finden wir sittenwidrig, gerade bei einem so lebenswichtigen Gut wie Wasser, das überhaupt keine Profitquelle sein dürfte!

Woher haben Sie bzw. der Berliner Wassertisch diese Geheiminformationen?

Das meiste wissen wir von ehemaligen Abgeordneten, z.B. Gerlinde Schermer, die 1999 als Tempelhofer SPD-Abgeordnete im Wirtschaftsausschuss des Parlaments arbeitete und gegen die Teilprivatisierung stimmte. Auch durch detektivische Nachforschungen in Archiven. Und natürlich auch durch die 700seitige Teil-Veröffentlichung durch die taz und durch den Senat auf Grund des Drucks unseres Volksbegehrens. 

Wer hat diese Wasserverträge abgeschlossen?

Das war die Große Koalition des damaligen Berliner Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

Warum wurde überhaupt privatisiert?

Privatisiert wird immer dann, wenn eine Kommune pleite ist und sie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgung möglichst schnell zu Geld kommen muss. Da kann man natürlich fragen: Auf Grund welcher politischer Entscheidungen sind Kommunen überhaupt pleite? Und als Zweites wäre dann zu fragen, wenn man die Privatwirtschaft in Form von Public Private Partnership (PPP) -Projekten reinholt, so wie 1999 hier in Berlin, ob das auf Dauer überhaupt Geld bringt oder ob nicht am Ende der Schuldenberg noch höher ist, wie die Erfahrung mit PPP lehrt und wie in dem Film „Water makes Money“ zu sehen ist.

Dann war die Teilprivatisierung am Ende gar nicht von Vorteil?

Leider ist es so. Es ist ein bekanntes Muster: Gewinne werden privatisiert, Lasten der Gemeinschaft aufgebürdet. RWE und Veolia wollen in den 30 Jahre-Verträgen eine möglichst hohe garantierte Rendite für ihre Aktionäre rausholen, Gelder, die aus Berlin rausfließen, die hier in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge fehlen. Wir bezahlen das durch Preissteigerungen beim Wasser von bis zu 30 Prozent.

Die Konzerne sparen Kosten ein, indem sie die Pflege der Rohre und die Filtration des Wassers vernachlässigen. Für Investitionen, Wartung und Pflege werden seit der Privatisierung 50 Prozent weniger Geld ausgegeben. Das heißt, das Risiko defekter oder verkeimter Rohre steigt enorm. Die Gewinne der erhöhten Wassergebühren werden seitens des Betreibers nicht in bessere Filtersysteme, wie Mikrofiltration investiert. Die Folgen dieser Verschlechterung der Wasserqualität trägt die Allgemeinheit. Wir schlucken mit unserem Wasser ausgeschiedene Medikamentenrückstände, schlecht gefilterte Röntgenkontrastmittel oder Hormone. Das führt sogar zur Verweiblichung männlicher Fische in den Seen. Und beim Menschen?

Wo stecken Ihrer Meinung nach die Risiken der Privatisierung eines öffentlichen Gutes wie dem Wasser?

Wir sehen das exemplarisch in London und Cochabamba in Bolivien. Zwei Städte, in denen die Wasserbetriebe privatisiert wurden. In London hatte eine Tochtergesellschaft von RWE die Wasserbetriebe gekauft, in Cochabamba war es ein Tochterunternehmen des Bechtel-Konzerns aus den USA. In Cochabamba wurde in wenigen Monaten der Wasserpreis vervielfacht, was heftige Proteste der Bevölkerung  zur Folge hatte, brutal bekämpft von der Polizei. In London wurden die Wasserpreise ebenfalls erhöht, die Rohrleitungen wurden nicht erneuert, sondern es wurde immer solange gewartet, bis ein Rohr unter der Straße platzt. Erst dann wurde repariert. Bis zu 30 bis 60 Prozent des teuer aufbereiten Trinkwassers versickerte einfach wieder im Boden. Um sich die Erneuerung der zum Teil 150 Jahre alten brüchigen Rohre zu ersparen, verringerte RWE in Teilen Londons den Wasserdruck, was aber auch hieß, dass die Leute ab dem 3. Stockwerk  kein Wasser mehr bekamen. Sie sollen doch Pumpen der RWE-Tochterfirma kaufen, hieß es.

Zurück nach Berlin: Laut Wasserverträgen gehören dem Land Berlin doch 50,1 Prozent der Wasserbetriebe und damit auch letztlich die Entscheidungshoheit.

Das wäre zu erwarten, aber in den erst jetzt veröffentlichten Vertragsteilen steht, dass 100 Prozent der Geschäftsführung an RWE und Veolia übertragen wurden, weil die Privaten effizienter seien, hieß es seitens des damaligen Senats. Das ist ja gerade der Witz daran, die zwei Konzerne sind Minderheitseigner und haben trotzdem die gesamte Geschäftsführung! Sie können die Entscheidung fällen, wie viel sie reinstecken oder rausholen wollen aus den Berliner Wasserbetrieben. Wie viel bzw. wie wenig das Land Berlin mit seinen 50,1 Prozent laut Vertrag dabei zu sagen hat, das wollen wir genau wissen, eben durch die totale Offenlegung aller Verträge und Nebenabsprachen.

Was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn die Verträge vollständig offengelegt würden?

Möglich ist zum Beispiel, dass Privatpersonen und Hausbesitzer dagegen klagen werden, dass ihre Wasserrechnungen in den letzten acht Jahren um 30 Prozent höher waren als zuvor. Unser Trinkwasserpreis liegt bei 2,20 Euro pro Kubikmeter, in Städten mit kommunal betriebenen Wasserwerken wie Hamburg oder München liegt der Preis nur bei 1,50 Euro! Beim Abwasser sind wir in Berlin mit die teuersten in Deutschland.Die Formel der Gewinnverteilung, die bislang für die beiden Konzerne 65 Prozent, für Berlin aber nur 35 Prozent einbrachte, müsste offen gelegt und das Ungleichgewicht per Klage beendet werden.

Wir haben ausgerechnet, dass es sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die Landeskasse deutlich weniger kosten würde, wenn wir, statt die unseriösen Verträge bis 2028 zu erfüllen, jetzt rekommunalisieren würden, also die Wasserbetriebe wieder in öffentliche Hand bekämen und sie unter wirklicher demokratischer Kontrolle effektiv, kostengünstig  und bürgernah betrieben würden, so wie das z.B. in München geschieht.

Wie optimistisch sind Sie, dass Ihr Volksentscheid Erfolg haben wird? Bis zum 7. Februar haben sich laut Landeswahlleiterin bislang 133.990 Berliner einen Briefwahlantrag  gestellt. Beim erfolgreichen Volksentscheid Pro Reli 2009 waren es vergleichsweise mehr Anträge.

Wenn alle in Berlin die ganzen genannten Hintergründe wüssten, wäre es sicherlich leicht, den Volksentscheid am 13. Februar mit 612.000 Ja-Stimmen zu gewinnen. Unser Gesetz zur wirklich vollständigen Offenlegung aller Geheimverträge und geheimer Absprachen würde dann am nächsten Tag in Kraft treten, einfach, weil genügend Wahlberechtigte mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben! Wir hoffen, dass viel mehr Menschen in Berlin als bisher sich über das von mir Beschriebene klar werden, sich empören und sich guten Mutes am Sonntag, den 13.Februar auf den Weg zu ihrem  Abstimmungslokal machen und für unser Gesetz, also mit JA stimmen!

Das Gespräch führte Holger Wettingfeld

 Weitere Infos unter:

www.berliner-wassertisch.net

www.taz.de/wasservertrag

Anmerkung: Wer unsicher ist, wo sich sein Abstimmungslokal befindet, kann beim Infotelefon der Landeswahlleitung anrufen unter 030/ 90213631 (Sa. 8-14 Uhr, So. 8-18 Uhr.)